Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)
Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantworten wir in unseren FAQs zum Coronavirus.
Schulen und Kindergärten sind bis Mitte April geschlossen. Was bedeutet, wenn ich meine Kinder selbst betreuen muss?
Müssen die Kinder betreut werden, haben Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Betreuung anderweitig sicherzustellen. Ist das nicht möglich, "dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen", schreibt das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Es sei deshalb "nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen". (Infos vom Ministerium hier.)
Hier ist Vorsicht geboten. Wenn Arbeitnehmer*innen nicht zur Arbeit müssen, haben sie auch keinen Anspruch auf Gehalt. "Grundsätzlich ist die jetzige Situation im Gesetz nicht vorgesehen. Zu tun, als ob das alles ohne Komplikationen möglich ist, sollte vermieden werden", sagt Fachanwalt Bernward Böker von Höcker und Partner.
Nach Paragraf 616 (BGB) gib es einen Entgeltfortzahlungsanspruch, aber das gilt nur bei kurzfristiger und unverschuldeter Verhinderung. Ist absehbar, dass die Verhinderung länger dauert, ist fraglich, ob dieser Paragraf überhaupt greift. Und selbst wenn, gilt das nur für bis zu fünf Tage. "Häufig ist Paragraf 616 BGB in vielen Arbeits- und Tarifverträgen ohnehin ausgeschlossen ", so Bernward Böker.
Wir empfehlen die Entgeltzahlung durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber trotz möglicher Quarantänemaßnahmen sicher zu stellen. Möglich wäre Home-Office oder Arbeitszeiten, wenn die Kinderbetreuung sichergestellt ist. "Hier sind teilweise kreative Lösungen gefragt. Es bedarf gemeinsames Handeln", so Bernward Böker weiter.
Darf ich das Kind mit zur Arbeit nehmen und gibt es einen Anspruch von zu Hause zu arbeiten?
Hier ist die Situation recht eindeutig. "Das Kind mit zur Arbeit nehmen, geht nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Arbeitgebers", so Bernward Böker. Homeoffice ist prinzipiell immer möglich, wenn betriebliche Interessen nicht dagegensprechen. "Es gibt keine Anspruch, aber häufig und insbesondere in dieser Zeit wird der Arbeitgeber sicherlich zustimmen. Der Arbeitnehmer muss eine Erlaubnis einholen", so Böker weiter.
Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit, auch wenn die Angst besteht sich dort anzustecken?
Solange es keine objektive Gefahr gibt, muss man zur Arbeit, sagt Arbeitsrechtler Bernward Böker. Der Arbeitgeber muss sichere Arbeitsbedingungen ermöglichen. Zum Beispiel muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass Arbeitnehmer fernbleiben, sofern dieser infiziert, krank oder in Kontakt mit Infizierten standen. Muss ein Betrieb eingestellt werden oder Teile vorübergehen schließen, bekommt der Arbeitnehmer im Normalfall sein Entgelt.
Das Bundesgesundheitsministerium hat jetzt Heimkehrer aus Risikogebieten aufgefordert, sich für zwei Wochen in "freiwillige Quarantäne" zu begeben. Was bedeutet das arbeitsrechtlich?
"Auch wenn Herr Spahn berechtigte Gründe hat, einfach zu Hause bleiben geht leider nicht", so Arbeitsrechtsanwalt Bernward Böker. Es gilt auch hier: "Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen eine einvernehmliche Lösung finden." Verhängt die Gesundheitsbehörde eine Quarantäne gegen den Arbeitnehmer, muss er zu Hause bleiben. Er bekommt sein Gehalt vom Arbeitgeber weiterbezahlt. "Der Arbeitgeber kann sich dann eine entsprechende Entschädigung vom Staat holen", sagt Bernward Böker.
Hinweis: Dieser Leitfaden enthält unverbindliche allgemeine Empfehlungen. Sie ersetzt eine persönliche Beratung im individuellen Fall nicht. Jede Haftung für die Richtigkeit des Inhalts dieser Mandanteninformation muss ausgeschlossen werden, obwohl diese selbstverständlich mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde.