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Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Höcker und Partner Arbeitsrecht Osnabrück

Was hat der EuGH genau entschieden?
Im Kern lautet das Urteil: EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen und so die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. Wie die Systeme genau aussehen, können die EU-Staaten entscheiden.

Welche Folgen wird das Urteil haben?
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss jeder Arbeitgeber künftig protokollieren, wie lange Arbeitnehmer arbeiten, das heißt wann sie mit der Arbeit anfangen und aufhören. Der EuGH sagt: Nur so könne man sicherstellen, dass sich ein Arbeitgeber an die Vorschriften hält, die die Arbeitnehmer schützen sollen. Schon heute ist vorgeschrieben, dass ein Arbeitnehmer pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten darf, wobei für Führungskräfte Ausnahmen gelten. Außerdem muss ein Arbeitnehmer zwischen zwei Arbeitstagen mindestens elf Stunden Pause machen können. In vielen Betrieben, in denen die Arbeitszeit schon jetzt erfasst wird, wird sich nicht viel ändern. In Branchen, in denen die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit flexibel umgehen, stehen große Veränderungen an, meint Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Notar Bernward Böker: "Es wird für viele Unternehmen, gerade in Berufen, in denen Homeofffice oder Vertrauensarbeitszeit zum Berüfsalltag gehört, wird eine Erfassung nicht einfach sein"

Was passiert jetzt?
Die Einzelheiten wird der deutsche Gesetzgeber klären. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, das Urteil umzusetzen. Der Gesetzgeber muss sich überlegen, für welche Branchen und Unternehmen er welche Lösungen vorschreibe.

Ihr Ansprechpartner bei Höcker und Partner Osnabrück: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernward Böker. E-Mail: boeker@hoecker-partner.de oder 0541 / 335170